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Klage
Zuständigkeit
Beweise

1. Einführung

Die Zuständigkeit der Gerichte beantwortet die Frage des Klägers, an welches Gericht er seine Klage schicken muss. Zuständig ist ein Gericht, wenn es über eine bestimmte Streitsache entscheiden darf und muss.

Zu unterscheiden ist die örtliche und die sachliche Zuständigkeit.

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt den räumlichen Wirkungskreis eines Gerichtes. Sie beantwortet die Frage, in welchen Kantonen und in welchem Bezirk der Kläger klagen muss.

Die sachliche Zuständigkeit unterscheidet die Aufgabenkreise der an einem Ort vorhandenen mehreren Gerichte. Die Natur der Streitsache bestimmt dabei, welcher Richter den Prozess behandeln muss: der Einzelrichter oder das kollegiale Gericht, das ordentliche Gericht oder ein Sondergericht.

 

2. Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit wird durch das Gerichtsstandsgesetz („GestG“) geregelt.

Die örtliche Zuständigkeit wird durch das Gerichtsstandsgesetz („GestG“) vom 24.3.2000 geregelt. Sie dieses Gesetz nichts anderes vor, ist das Gericht am Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei zuständig (Art. 3 GestG). Der Gerichtsstand am Sitz des Beklagten ist der allgemeine Gerichtsstand. Er ist immer gegeben, solange nicht ein anderes Anknüpfung Kriterium auf die Person des Beklagten Vorrang hat. Solche Ausnahmen sind etwa der Ort des Grundstückes, auf das sich der Streit bezieht (Art. 19 GestG), oder am Ort der Niederlassung des Beklagten, welche die strittigen Geschäfte abschloss (Art. 5 GestG). 

Besondere Gerichtsstände bestehen für folgende Klagen:

  • Klagen aus Persönlichkeitsverletzung: am Wohnsitz des Klägers oder des Beklagten, Artikel 12 GestG;
  • Eherechtliche Klagen, wie etwa über Scheidung, Eheschutz, Abänderung eines Scheidungsurteils: am Wohnsitz des Klägers oder des Beklagten, Artikel 15 GestG;
  • Erbrechtliche Klagen: am letzten Wohnsitz des Erblassers, Artikel 18 GestG;
  • Klagen des Konsumenten über Konsumenten-Verträge: am Sitz des Klägers oder des Beklagten, Artikel 22 GestG;
  • Arbeitsrechtliche Klagen: am Wohnsitz der beklagten Partei oder am Ort, wo der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet hat, Artikel 24 GestG.

Weiter steht es den Parteien frei, vor oder nach Ausbruch des Streites den Ort vertraglich zu bestimmen, an dem das Gericht über die Streitsache entscheiden soll. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss schriftlich begründet werden und setzt voraus, dass die Parteien über den Streitgegenstand frei verfügen können. Eine solche freie Verfügungsbefugnis fehlt, wo öffentliche Interessen am Streit bestehen, etwa bei Scheidungs- und kindesrechtlichen Klagen.

 

3. Sachliche Zuständigkeit

In der Regel ist das Kollegialgericht (ein Gericht, das aus mehreren Richtern besteht) zuständig für Klagen. In Zürich wird dieses allgemeine Gericht „Bezirksgericht“, in anderen Kantonen „Kantonsgericht“ genannt.

Ausnahmen bestehen in folgenden Fällen:

  • Friedensrichter: der Friedensrichter entscheidet über Klagen mit einem geringen Streitwert. In Zürich entscheidet der Friedensrichter über Klagen mit einem Streitwert von bis zu CHF 500.
  • Einzelrichter: der Einzelrichter ist zuständig für Klagen mit einem kleinen Streitwert. In Zürich ist beispielsweise der Einzelrichter zuständig für Klagen mit einem Streitwert von unter CHF 20'000.
  • Arbeitsgericht: das Arbeitsgericht ist zuständig für arbeitsrechtliche Klagen.
  • Mietgericht: das Mietgericht ist zuständig für mietrechtliche Klagen über Wohn- und Geschäftsräume.
  • Handelsgericht: in wenigen Kantonen (wie etwa in Zürich, St. Gallen, Bern) besteht ein Handelsgericht, das handelsrechtliche Streitigkeiten entscheidet.
     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch