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Klage
Zuständigkeit
Beweise

Klage

Die Klageschrift muss die Begründung für den Anspruch des Klägers enthalten. Diese Begründung enthält zwei Teile:

1)  Die Behauptungen, was sich ereignet hat.

2)  Die rechtliche Begründung, warum aufgrund dieser Tatsachen der eingeklagte Anspruch entstanden ist.

Zu beachten ist, dass eine der grundlegendsten Anforderungen an die Behauptungen von Prozessparteien ist, dass diese substantiiert erfolgen müssen: „Die Parteien haben ihre Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustellen und sich im einzelnen über das Vorbringen des Gegners auszusprechen.“ (§ 113 ZH-ZPO).

Die Parteien haben ihre Behauptungen so klar und eindeutig vorzubringen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Dies beinhaltet die Angabe, wer (Name) was (Verhalten, Ereignis) wann (Datum) wo (Ort) gemacht hat. Macht eine Partei beispielsweise geltend, die Anfechtung eines Vertrages sei verjährt (Art. 31 OR), weil die Partei vom Willensmangel schon über ein Jahr Kenntnis hatte, muss sie zur Begründung der Verjährungseinrede darlegen, „wer von den Klägern wann, was und von wem erfahren habe[1]. Der Richter darf verlangen, dass Partei nicht nur die anerbotenen Beweismittel genau bezeichnet, sondern sich auch darüber äussert, welches Beweismittel welche Behauptung erhärten soll[2].

Beispielsweise muss in einem arbeitsrechtlichen Prozess der klagende Arbeitgeber substantiiert angeben, welche Mitarbeiter der beklagte Arbeitnehmer abzuwerben versuchte. Die pauschale Behauptung, der Beklagte habe die Mitarbeiter abwerben wollen, ist ungenügend[3]. Weiter müssen die Behauptungen in einer vernünftigen (i.d.R. chronologischen) Reihenfolge dargestellt werden[4].

Allgemeine Behauptungen, Abstraktionen, Sammelbegriffe, Zusammenfassungen, Beispiele und blosse Wertungen genügen nicht[5]. Klagt deshalb ein Kollektivgesellschafter nach Auflösung der Kollektivgesellschaft gegen seinen Mitgesellschafter auf anteilsmässige Bezahlung des Liquidationsverlustes, muss er mit allen einzelnen Buchungsvorgängen nachvollziehbar darlegen, wie dieser Saldo entstanden ist[6].

Wo bloss Beispiele oder ein Anfang von Aufzählungen oder Tatsachen, die unter anderem geschehen seien, und Ähnliches aufgeführt werden, gelten die nicht genannten Vorkommnisse als nicht behauptet. Die Behauptungen müssen aber nicht unbedingt ausformuliert sein. So genügt eine tabellarische Aufstellung zur Zusammensetzung der eingeklagten Forderung, untermauert durch eingereichte Rechnungen, Lieferscheinen und Gutschriften, die mit der Aufstellung inhaltlich übereinstimmen[7].

Genau gleich müssen (nach Ansicht des Zürcher Handelsgerichts) auch Bestreitungen einzeln für jede Behauptung der Gegenpartei separat erfolgen oder es muss durch eine eigene abweichende Sachdarstellung widerlegt werden[8]. Ein Bestreiten mittels einer Pauschalformel ist somit unzulässig, auch wenn sie effizient wäre. Das Kassationsgericht Zürich liess diese Frage zwar offen, hielt aber fest, dass das pauschale Bestreiten der gegnerischen Vorbringen im Rahmen der Klageantwort nicht ein Bestreiten von zukünftigen neuen Ausführungen in der Replik bedeutet (der Beklagte hatte die Duplik nicht fristgerecht eingereicht)[9].

 


[1]                 BGE vom 26. Mai 2004, 5C.72/2004. E. 5.1.

[2]                 BGE vom 26. Mai 2004, 5C.72/2004. E. 5.1.

[3]                 Kassationsgericht Zürich vom 20. Juni 2005, ZR 104 (2005) Nr. 80.

[4]                 Handelsgericht Zürich vom 23. April 2002, ZR 102 (2003) Nr. 21 S. 97.

[5]                 Handelsgericht Zürich vom 24. April 2002, ZR 102 (2003) Nr. 15 S. 69.

[6]                 Obergericht Zürich vom 4. Februar 2003, ZR 102 (2003) Nr. 57 S. 276 ff.

[7]                 Kassationsgericht Zürich vom 4. Oktober 2006, AA050161, E. II/3.b.

[8]                 Handelsgericht Zürich vom 24. April 2002, ZR 102 (2003) Nr. 15 S. 69.

[9]                 Kassationsgericht Zürich vom 4. Oktober 2006, AA050161, E. II/3.b.

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch